Kontroverse Podiumsdiskussion mit Politikern in Berlin: CDU setzt weiterhin auf freiwillige Vereinbarungen
Berlin, 29. Juni 2017 - Das Bündnis für Tierschutzpolitik hat am gestrigen Mittwoch relevante Vertreterinnen und Vertreter der Parteien im Deutschen Bundestag im Rahmen einer Podiumsdiskussion versammelt. Ziel war es, den Wählerinnen und Wählern anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl 2017 einen Ausblick auf die zukünftige Tierschutzpolitik zu geben. An der Diskussion nahm ebenfalls die Parlamentarische Staatsekretärin des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Frau Dr. Maria Flachsbarth teil.
Bei der Podiumsdiskussion „Wir haben die Wahl – Tiere nicht. Tierschutzpolitik nach der Bundestagswahl 2017“ stellten sich die tierschutzpolitischen Sprecherinnen der SPD-Fraktion, Christina Jantz-Herrmann, und der Partei Die LINKE, Birgit Menz, die Tierschutz- und Verbraucherschutzsprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Nicole Maisch sowie der milchpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kees de Vries den Fragen der Tierschutzorganisationen. Neben den Haltungsbedingungen von Tieren in der Landwirtschaft, Tierzucht und Verbrauchertransparenz ging es dabei auch um Heimtiere, Qualzuchten, Wildtiere im Zirkus sowie Tierversuche.
Die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth gab einleitend einen Rückblick auf die vergangenen vier Jahre Tierschutzpolitik des BMEL. Sie wies darauf hin, dass die gewandelten Erwartungen der Gesellschaften mehr Berücksichtigung finden müssen. Jedoch wolle man auch zukünftig auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft setzen, um eine Abwanderung der landwirtschaftlichen Produktion in die Nachbarländer zu verhindern.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE kritisierten das BMEL. So bemängelte Frau Jantz-Herrmann (SPD) die fehlende Substanz hinter vielen Aktivitäten des BMEL. Beispielsweise sei die Geschlechtsbestimmung im Ei aus ethischer Sicht mehr als fragwürdig und könne eigentlich nur als Brückentechnologie angesehen werden. Frau Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) wies daraufhin, dass das aktuell vom BMEL geplante Tierschutz-Label nur als inhaltsleeres Emblem existiere. Der milchpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Kees de Vries sieht den Tierschutz in Deutschland auf einem sehr hohen Niveau.
Generell sehen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE Handlungsbedarf in vielen Tierschutz-Bereichen. Ordnungsrechtlich wollen sie sich für eine Haltungsverordnung für Milchkühe und ein mittelfristiges Verbot von Kastenständen in der Sauenhaltung einsetzen. Frau Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, kein Geschäftsmodell, das auf Tierquälerei beruhe, habe eine Zukunft. Was den Tierschutz von Heimtieren angeht, so sind sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE ebenfalls einig: Es müsse eine Positivliste für Tiere in privaten Haushalten geben, verbunden mit besseren Kenntnissen über die Bedürfnisse der jeweiligen Tiere. Für ein Verbot von Tierversuchen bedarf es nach Ansicht der tierschutzpolitischen Sprecherinnen ein dringend nötiges Ausstiegskonzept, eine valide Prüfung von Alternativmethoden sowie bessere rechtliche Möglichkeiten, Forschungsanträge abzulehnen, die gegen das Tierwohl verstoßen.
Die CDU/CSU setzt hingegen weiter auf freiwillige Vereinbarungen bei Tieren in der Landwirtschaft, lediglich über eine Verkürzung der Verweildauer von Sauen in Kastenständen könne man reden. Auch gegen eine Regelung für Heimtiere sprach sich Kees der Vries aus, da die meisten Halter ihre Tiere lieben würden. Ein Wildtierverbot für Zirkusse sei eventuell mit einem Bestandsschutz für ältere Tiere möglich.
Das Bündnis für Tierschutzpolitik fordert strengere gesetzliche Regelungen, um Tiere vor unnötigen Schmerzen und Leiden zu bewahren, und begrüßte das hohe Interesse der Wählerinnen und Wähler an der Podiumsdiskussion, die sich auf diese Weise einen umfassenderen Überblick über mögliche Tierschutzthemen in der nächsten Legislaturperiode verschaffen konnten. Gemeinsam werden sich die Tierschutzorganisationen weiterhin auf politischer Ebene für Verbesserungen im Tierschutz einsetzen.
Von links nach rechts:
- Prof. Dr. Harald Grethe, Leiter Fachgebiet Internationaler Agrarhandel und Entwicklung, Humboldt-Universität zu Berlin, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik
- Prof. Dr. agr. habil. Bernhard Hörning, Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde, Fachgebiet ökologische Tierhalltung
- Dr. Tanja Busse, Journalistin und Autorin
- Kees de Vries, Bundestagsabgeordneter der CDU, Mitglied im Bundesfachausschuss Milch,
- Christina Jantz-Herrmann, Bundestagsabgeordnete der SPD, Tierschutzbeauftragte
- Nicole Maisch, Bundestagsabgeordnete der Grünen, Verbraucherpolitische Sprecherin
- Brigit Menz, LINKE Bundestagsabgeordnete der Linke, Obfrau im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
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Das Bündnis für Tierschutzpolitik setzt sich zusammen aus Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Bundesverband Tierschutz e.V., Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. PROVIEH – Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V., VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz sowie Welttierschutzgesellschaft e.V.