04.05.2016: Greenpeace ist im Besitz von 240 Seiten bisher geheimer TTIP-Dokumente. Nun wird endlich öffentlich, worüber vorher nur spekuliert werden konnte. Beim Lesen des Schriftstückes wird deutlich, dass die US-Regierung Europa stärker unter Druck setzt, als bisher bekannt. Das zeigt sich unter anderem an dem Plan der USA die Exporte für die europäische Autoindustrie zu erschweren, um die Investitionen der EU in US-Agrarprodukte zu erhöhen. Jedoch gelten in Amerika andere Gesetze für hormonbehandeltes Fleisch und „Genfood“, also gentechnisch manipulierte Lebensmittel. Während diese Lebensmittel in Deutschland weitgehend verboten sind, kommt in Amerika immer mehr Genfood auf den Tisch. Außerdem agiert die USA in dem Bereich der Nahrungsmittelversorgung nach dem Risikoprinzip, während die EU sich an dem Vorsorgeprinzip orientiert. Das bedeutet, dass Europa Produkte schon vorsorglich bei Anzeichen von Risiken verbietet und in Amerika Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden dürfen, bis ihre negativen Auswirkungen auf den Verbraucher erwiesen worden sind.
Das Transatlantische Freihandesabkommen sieht vor, dass Unternehmen Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können – wenn die Unternehmen einen möglichen Gewinn durch neue Gesetze gefährdet sehen. Die Europäische Union fordert öffentliche Verhandlungen, da die in Amerika praktizierten privaten Schiedsgerichte gegen das Grundgesetz verstoßen und nicht mit den Prinzipen des Völkerrechts vereinbar sind. Diesen dringenden Wunsch lehnt die USA, den Forderungen der Wirtschaftskonzerne nachgebend, ab. Bisher fungieren bei diesen Schiedsgerichten meist Privatleute als Richter, häufig sind es Juristen aus großen internationalen Anwaltskanzleien. Die Verhandlungen sind grundsätzlich nicht öffentlich und eine Berufungsinstanz gibt es nicht.
Durch die Offenlegung der 16 TTIP-Dokumente wird Klarheit geschaffen für Millionen von betroffenen Bürgern. Die mittlerweile drei Jahre andauernden geheimen Verhandlungen zwischen den beiden Ländern haben viele Fragen aufgeworfen und waren Auslöser zahlreicher Demonstrationen. Auf jeden Fall steht nach der Veröffentlichung nun fest, dass wenn die Amerikaner sich durchsetzen, die europäische Gesetzgebung in Umwelt- und Verbraucherfragen sich erheblich erschweren würde.
Julia Schottek
