Kommentar zum aktuellen Skandal
13.07.2017: Die Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking aus Nordrhein Westfalen (NRW) dürfte heute einen unangenehmen Tag erleben. Gestern Abend strahlte Stern TV Aufzeichnungen über verletzte Mastschweine aus ihrem Stall aus. Die Aufnahmen stammen aus fünf Schweinemast- und Zuchtbetrieben im Kreis Steinfurt. Tierschutz-Aktivisten hatten sich die Ställe zwischen März und Juni 2017 angesehen und die Videoaufnahmen Stern TV zur Verfügung gestellt. Die Aufnahmen sind nur schwer zu ertragen: Schwer verletzte Tiere, Dreck, tote Ferkel, dunkle Ställe und zum Teil abgestelltes Trinkwasser. Der Verein „Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft“ wurde gebeten, die Aufnahmen auszuwerten. Er kommt zu dem Schluss, dass sowohl die Tierhaltungsbedingungen als auch der Zustand der Schweine selbst weder mit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung noch mit dem Tierschutzgesetz vereinbar sind. So wurden zum Beispiel die Ammoniakhöchstwerte teils drastisch überschritten oder Kastenstände vorgefunden, die nach dem Gesetz zu klein sind.
PROVIEH verurteilt solch eine tierschutzwidrige Schweinehaltung zutiefst. Besonders prekär ist zudem die Tatsache, dass die staatlich geprüfte Landwirtin Frau Schulze Föcking jetzt die frisch vereidigte Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz ist. Bis kurz vor ihrer Ernennung führte sie selbst mit ihrem Mann einen Schweinemastbetrieb. Zwischen ihrer Behauptung, dass in ihrem Betrieb selbstverständlich ein hohes Tierschutzniveau praktiziert würde und den gezeigten Bildern liegen Welten. Uns ist unbegreiflich, was solch eine Person in so einem hochrangigen Ministeramt zu suchen hat. Einige Stiftungen fordern bereits den Rücktritt der Ministerin und wollen außerdem noch Anzeige erstatten, was PROVIEH unterstützt. Tatsächlich würde damit ein Zeichnen für die Tiere gesetzt werden. Wie die Vergangenheit jedoch aufführt, muss die Landwirtschaftsministerin wohl nicht um ihr Amt fürchten. Auch andere politische Prominenz ist mit Tierschutzvergehen in den eigenen Ställen aufgefallen, zurücktreten musste allerdings bislang kaum keiner. Dass der Bauernverband und die neue CDU Landesregierung in NRW die Aufhebung des Verbandsklagerechts offensichtlich ganz weit oben auf ihrer Prioritätenliste stehen haben, ergibt angesichts solcher Vorfälle aber leider Sinn. Erst Anfang diesen Monats legte die Fraktion der CDU einen Gesetzesentwurf vor, der das Verbandsklage- und Mitwirkungsrecht von Tierschutzvereinen in Nordrhein-Westfalen aufheben soll. Sollte sich eine gewählte Landwirtschaftsministerin nicht für das Wohl der Tiere einsetzen statt nur wirtschaftliche Interessen zu verfolgen?
Der Aufschrei und das Unverständnis in der Bevölkerung über so viel vermeidbares Leid werden sicherlich noch einige Zeit anhalten – zu Recht.
Weiterführende Informationen:
- Tierschutz-Verbandsklagerecht: PROVIEH gibt den Tieren eine Stimme (PROVIEH, 01.04.2016)
- Diese Zustände sind in der Schweinemast leider keine Seltenheit (stern.de, 13.07.2017)
- Pressemitteilung der "Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft" (12.07.2017)
- Bahnbrechendes Gerichtsurteil: Der Anfang vom Ende der Kastenstände (PROVIEH, 28.02.2017)
